• Allgemeine Einkaufsbedingungen

I.       Allgemeines – Geltungsbereich

Im Falle des Einkaufs bzw. der Beauftragung von Leistungen gegenüber Dritten, richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und SYMACON nach diesen Bedingungen und ggf. sonstigen schriftlichen Vereinbarungen. Änderungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Auftragnehmer gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II.   Bestellungen

1.   Lieferverträge (Bestellung und Annahme) sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Übermittlung kann auch per email erfolgen.  

2.   Der Auftragnehmer kann eine Bestellung nur innerhalb einer Frist von maximal zwei Wochen annehmen. Wird die Bestellung nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Bestelldatum schriftlich bestätigt, ist SYMACON nicht länger an diese Bestellung gebunden.

3.   SYMACON kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Auftragnehmer Änderungen am Liefergegenstand verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich Mehr- und Minderkosten sowie Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.  

4.  Mit der Annahme des Auftrages/der Bestellung übernimmt der Auftragnehmer die Verpflichtung, SYMACON hinsichtlich der zu liefernden Ware bzw. Erbringung von Leistungen von Rechtsansprüchen in- oder ausländischer Dritter, die u.a. auch aus Patenten, Mustern, Urheber- oder sonstigen Rechten entstehen können, freizustellen.

5.   SYMACON behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen vor. Diese dürfen Dritten ohne  ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für Herstellungszwecke auf Grund unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung V., Abs. 2.

III.  Preise – Zahlungsbedingungen – Leistungsumfang

1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung, Verladung, Fracht, Porto, Versicherung/Transportversicherung, Versandkosten und alle notwendigen Steuern ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

2.   Der Eintritt der Fälligkeit eines Zahlungsanspruches setzt eine nachprüfbare Rechnung voraus. Dies schließt korrekte Angaben gemäß der SYMACON- Bestellung mit ein.

3.   Der Auftragnehmer versichert, dass sich sämtliche Liefergegenstände und Leistungsinhalte in seinem Eigentum befinden und unbelastet und frei von sämtlichen Rechten Dritter sind. Das Eigentum geht durch Übergabe bzw. Einbau über.

4.   Die Zahlung erfolgt durch Überweisung gemäß der in der Bestellung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto.

IV.  Mängelanzeige

Mängel an der Lieferung hat der Auftraggeber, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, dem Auftragnehmern unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

V.  Geheimhaltung

1.  Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

2.  Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung schriftlich offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

3.  Unterauftragnehmer sind entsprechend zu verpflichten.

4.  Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

VI.  Liefertermine, Gefahrenübergang, Dokumente

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Bestellware/-leistung beim Auftraggeber. Es ist sicherzustellen, dass Lieferschein und entsprechend weiter vereinbarte Begleitpapiere zeitgerecht beim Auftraggeber eintreffen.

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit bzw. der vereinbarte Zeitpunkt der Übergabe nicht eingehalten werden kann.

3. Eine Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „frei Haus“ an die in der Bestellung genannte Lieferanschrift, werktags von 7.00 bis 16.00 Uhr, zu erfolgen. Sofern eine Abnahme erforderlich sein sollte, erfolgt die Abnahme der beauftragten Leistung vor Ort bei der in der Bestellung genannten Lieferanschrift.

4. Die beauftragten Leistungen sind so zu verpacken und zu transportieren, dass Beschädigungen ausgeschlossen sind. Die durch Nichteinhaltung gesetzlich vorgeschriebener oder vereinbarter Versand-, Verpackungs- oder Markierungsvorschriften entstehende Kosten und Schäden sind vom Auftragnehmer zu tragen, es sei denn er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.

5. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Versandpapiere und Lieferscheine die SYMACON-Bestelldaten enthalten.

6. Die Gefahr geht bei Anlieferung der beauftragten Leistung an die von SYMACON benannte Lieferanschrift auf SYMACON über. Eine Anlieferung ist erst dann erfolgt, wenn die Lieferung durch SYMACON – Personal entgegengenommen wurde.

VII.  Lieferverzug

1.   Bei Nichteinhaltung von Terminen tritt ohne Mahnung Liefer- bzw. Leistungsverzug ein.

2.   Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber zum Ersatz eines Verzugsschadens verpflichtet. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und ggf. Schäden aus Betriebsunterbrechnung.

3.   Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist SYMACON im Falle des Verzuges be rechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes pro angefangene Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 %. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, uns nachzuwei sen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.  

4.   Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatz auf Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Mehraufwendungen für Deckungskäufe.         

VIII. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und Ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.                                                    

IX. Qualität und Dokumentation

1.   Der Auftragnehmer wird seine Lieferung oder Leistung nach den neuesten Regeln der Technik, gültigen Sicherheits-, Umwelt- und Energievorschriften sowie den vereinbarten technischen Daten und Parametern erbringen. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

2.  Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Qualitätseinhaltung der Liefergegenstände ständig auf geeignete Art und Weise zu überprüfen. Für Informationen zu Mess- und Prüfprozessen wird auf die VDA-Schrift „Prüfprozesseignung, Eignung von Messsystemen, Mess- und Prüfprozesse ….“ hingewiesen. 5 Prüfprozesseignung, Eignung von Messsystemen, Mess- und Prüfprozessen, Erweiterte Messunsicherheit, Konformitätsbewertung“ hingewiesen.

3.  Bei in den technischen Unterlagen besonders gekennzeichneten Merkmalen hat der Auftragnehmer darüber hinaus festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben.  

X.   Mängelhaftung

1.   Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen SYMACON ungekürzt zu. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

2.   SYMACON ist berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

3.   Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährung der Ansprüche wegen eines bestimmten Mangels wird durch eine schriftliche Mängelrüge von uns bis zur Mängelbeseitigung gehemmt. Die Hemmung der Verjährung endet entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 203 BGB. Durch eine Nacherfüllung tritt ein Neubeginn der Verjährung ein.

XI.  Haftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

1.  Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden bei einem SYMACON- Kunden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, SYMACON insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist.

2.  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 2,5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal zu unterhalten; stehen SYMACON weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

XII. Schutzrechte

1.   Der Auftragnehmer haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben.

2.   Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.     

3.   Wird SYMACON von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, SYMACON auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Auftragnehmers – Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

4.   Die Freistellungspflicht des Auftragnehmers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die SYMACON aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendiger Weise erwachsen.

5.   Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekanntwerdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

XIII. Nutzungsrechte an mitgelieferter Software

1. Enthält die Lieferung Software, räumt uns der Auftragnehmer gemäß §§ 15 ff., 69 c UrhG an der Software einschließlich der gelieferten Dokumentation ein einfaches, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zu deren Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung zur Nutzung für die Steuerungen von Maschinen und Maschinenteilen, Werkzeugen, die Überwachung  von Prozessen und Parametern (auch durch Dritte) ein. Die Nutzungsrechtseinräumung  dient insbesondere für die Verwendung der Software in von uns hergestellten Maschinen und Maschinenteilen, die wir an Dritte liefern. Wir bzw. unsere Vertragspartner sind gemäß §§ 69 c Nr. 2, 69 d Abs. 1 UrhG berechtigt, die jeweilige Software zu bearbeiten bzw. für die in Satz 1 genannten Zwecke bearbeiten zu lassen und diese Bearbeitung (auch zur Nutzung durch Dritte) zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben bzw. zugänglich zu machen.

2. Alle sonstigen Rechte an der Software und der Dokumentation verbleiben bei dem Auftragnehmer bzw. dem Softwarehersteller.

XIV. Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge

1.   Sofern SYMACON Teile beim Auftragnehmer beistellt, bleiben diese im Auftraggeber- Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung durch den Auftragnehmer begründen keine Verpflichtung für den Auftraggeber. Werden im SYMACON- Eigentum stehende Gegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so überträgt uns der Auftragnehmer das Eigentum/Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

2.   Wird die von SYMACON beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so überträgt uns der Auftragnehmer das Eigentum/Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftragnehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das Allein- oder Miteigentum für uns verwahrt.

3.   Werkzeuge bleiben SYMACON- Eigentum. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von SYMACON bestellten Waren einzusetzen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Auftragnehmer uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

4.   Soweit der Wert der SYMACON gemäß Abs. 1 und/oder Abs. 2 zustehenden Forderungen bzw. Sicherungsrechte  mehr als 110 % des Einkaufspreises aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren beträgt, sind wir auf Verlangen des Auftragnehmers zur Freigabe eines Teils der Sicherungsrechte verpflichtet.

XV. Rücktritt vom Vertrag

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sind wir insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

1.   der Auftragnehmer mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug gerät oder

2.   objektiv die Kreditwürdigkeit des Auftragnehmers fehlt. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist, dieses er öffnet oder mangels Masse abgelehnt ist oder der Auftragnehmer einen Offenbarungeid geleistet hat und dadurch unser Leistungsanspruch gefährdet ist.

XVI. Gerichtsstand – Erfüllungsort

1.   Gerichtsstand ist Magdeburg oder ein anderes zuständiges Gericht.

2.   Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3.   Sofern sich aus der Bestellung oder diesen Einkaufsbedingungen nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

4.  Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder sollten die einzelnen Aufträge oder Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Verträge nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Klausel zu ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner am ehesten gerecht wird.

Stand: Juli 2019